Nutzungsbedingungen für das NORDSEE Vorteilskonto

Geltungsbereich; Teilnahme am NORDSEE Vorteilskonto

Das NORDSEE Vorteilskonto bietet dem Kunden ein Geburtstagsgeschenk und personalisierte Angebote.

Das NORDSEE Vorteilskonto wird von der qnips GmbH, Alexanderstraße 3, 30159 Hannover („qnips“), für die NORDSEE GmbH, Herwigstraße 16, 27572 Bremerhaven („NORDSEE“) als deren Vorteilskonto betrieben.

1.1. Diese Nutzungsbedingungen regeln nur die Vertragsbeziehung zwischen qnips und dem NORDSEE-Kunden („Nutzer“) betreffend das NORDSEE Vorteilskonto.

Nutzer haben die Möglichkeit, am NORDSEE Vorteilskonto teilzunehmen, indem sie sich mit ihrer E-Mail Adresse und einem von ihnen gewählten Passwort mittels Smartphone-App (nachfolgend „NORDSEE-App“) für die Teilnahme registrieren. Weitere notwendige Daten zur Anmeldung sind neben der E-Mail-Adresse auch Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht und Postleitzahl. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zur Teilnahme am NORDSEE Vorteilskonto besteht nicht; die Zulassung zur Teilnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Die Teilnahme beginnt mit Zugang der entsprechenden Bestätigung, die der Nutzer unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung erhält.

Diese Nutzungsbedingungen regeln nicht die Beziehung des Nutzers und der solarisBank AG, Anna-Louisa-Karsch-Str. 2, 10178 Berlin (nachfolgend „solarisBank“) in Bezug auf die von der solarisBank betriebene E-Geld basierte Bezahlfunktion (nachfolgend „Guthabensystem“) und die von der solarisBank herausgegebene NORDSEE-Guthabenkarte. Es wird klargestellt, dass Vertragspartner des Nutzers in Bezug auf das Guthabensystem ausschließlich die solarisBank ist; es gelten insoweit die zwischen dem Nutzer und der solarisBank vereinbarten Nutzungsbedingungen für das Guthabensystem der Solarisbank AG. Vertragspartner des Nutzers in Bezug auf das NORDSEE Vorteilskonto ist hingegen ausschließlich qnips; hierfür gelten die vorliegenden „Nutzungsbedingungen für das NORDSEE Vorteilskonto der qnips GmbH“.

1.2. Mit Abschluss der Registrierung für die Teilnahme am NORDSEE Vorteilskonto in der NORDSEE-App erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen an; zu diesem Zeitpunkt erfolgt auch der Abschluss des Vertrages über die Nutzung des NORDSEE Vorteilskontos gemäß diesen Nutzungsbedingungen. Der Nutzer kann die Nutzungsbedingungen jederzeit NORDSEE-App abrufen und wiedergabefähig abspeichern oder bei qnips anfordern.

1.3. Für die Teilnahme am NORDSEE Vorteilskonto fällt für den Nutzer kein Entgelt an.

1.4. An dem NORDSEE Vorteilskonto kann jede natürliche Person teilnehmen, die das 16. Lebensjahr vollendet hat. Ein Nutzer darf nur ein NORDSEE-Vorteilskonto eröffnen und halten.

Informationen darüber, welche NORDSEE-Filialen an dem NORDSEE Vorteilskonto teilnehmen und welche Vorteile der Nutzer aktuell auf Basis des NORDSEE Vorteilskontos in Anspruch nehmen kann (z.B. aktuelle Rabattaktionen etc.) werden in der NORDSEE-App veröffentlicht und können ggf. auch zusätzlich vor Ort in einer der teilnehmenden NORDSEE-Filialen erfragt werden.

Teilnehmende NORDSEE Filialen sind Filialen, die von NORDSEE GmbH selbst oder Franchise-Partnern (ausgenommen Tank & Rast) betrieben werden. Eine Teilnahme am NORDSEE Vorteilskonto ist zudem beispielsweise nicht möglich im Zuge von Einkäufen via AmazonFresh und generell Lieferservice-Bestellungen.

1.5. Eine Vertragsübernahme dieses Vertrags über die Nutzung des NORDSEE Vorteilskontos durch Dritte ist ausgeschlossen.

Nutzung des NORDSEE Vorteilskontos; wesentliche Eigenschaften des NORDSEE Vorteilskontos

2.1. Der Nutzer kann nach näherer Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen, v.a. Ziffer 2.2, beim Erwerb von Produkten in allen teilnehmenden NORDSEE-Filialen mittels Scan des über die NORDSEE-App abrufbaren und auf dem Display des Smartphones angezeigten QR-Codes das Geburtstagsgeschenk einlösen oder personalisierte Angebote einlösen. Eine jeweils aktuelle Liste der teilnehmenden NORDSEE-Filialen ist über die NORDSEE-App oder unter www.nordsee.com/de/filialen.html einsehbar. Zur Leistungspflicht von qnips gehört nicht, dass das NORDSEE Vorteilskonto in jeder NORDSEE-Filiale verfügbar ist.

2.2. Wie Angebote gewährt werden und unter welchen Voraussetzungen, wird von NORDSEE bestimmt und jeweils aktuell in der NORDSEE-App veröffentlicht.

2.7. Der Geburtstagsgutschein oder Angebote können nur nach Aktivierung per App mittels Scan des über die NORDSEE-App abrufbaren und auf dem Display des Smartphones angezeigten QR-Codes eingelöst bzw. in Anspruch genommen werden. Insbesondere reicht die Nennung von Namen und/oder Passwort des NORDSEE-Nutzerkontos nicht aus. Die Nutzung der NORDSEE-App über das Smartphone setzt die Funktionsfähigkeit des Smartphones des Nutzers sowie die Möglichkeit des technischen Betriebs der NORDSEE-App auf dem Smartphone des Nutzers voraus. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der NORDSEE-App, insbesondere ein geeignetes und einsatzfähiges Smartphone, auf eigene Kosten zu schaffen. Für die Verwendbarkeit des Smartphones (z. B. durch Herstellung der Betriebsbereitschaft) zum Zeitpunkt der Nutzung der NORDSEE-App ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

2.8. Ist eine Gutschrift auf dem NORDSEE-Nutzerkonto zu Unrecht erfolgt oder liegt ein Missbrauch durch den Nutzer vor, behält sich qnips das Recht zur Rückbuchung oder Zurückhaltung der entsprechenden Gutschrift vor.

2.9. qnips garantiert nicht die jederzeitige technische Einsatzbereitschaft und die Funktionsfähigkeit der NORDSEE-App und der QR-Codes. Ebenso übernimmt qnips keine Gewähr für das jederzeitige Vorliegen der technischen Voraussetzungen (z.B. Funktionsfähigkeit des Kassenterminals oder des Lesegeräts für den Scan des QR-Codes, Netzverfügbarkeit) zum Einsatz der NORDSEE-App bei den NORDSEE-Filialen.

2.10. Die Nutzung des NORDSEE Vorteilskontos ist dem Kassierer/der Kassiererin der teilnehmenden NORDSEE-Filiale vor der Bezahlung an der Kasse anzukündigen. Eine nachträgliche Gewährung von Rabatten ist nicht möglich.

2.11. Das NORDSEE-Nutzerkonto, über das der Nutzerdie Vorteile einsehen kann, die ihm im Rahmen des NORDSEE Vorteilskontos gewährt werden, aktivieren kann, kann über die NORDSEE- eingesehen und verwaltet werden, indem der Nutzer dort sein Passwort eingibt.

2.12. qnips ist jederzeit berechtigt, dem Nutzer bereits auf seinem NORDSEE-Nutzerkonto gutgeschriebene Angebote zu löschen, wenn die Voraussetzungen für die Vergabe bereits im Zeitpunkt der Vergabe nicht vorlagen oder nachträglich entfallen sind.

Missbrauchs- und Verlustrisiko

3.1. Die Verantwortung für die Verwahrung des Smartphones des Nutzers, auf das die NORDSEE-App heruntergeladen wurde, des QR-Codes und des Passworts für das NORDSEE-Nutzerkonto obliegt allein dem Nutzer. Bei Missbrauch besteht kein Anspruch auf Ersatz sonst missbräuchlich durch Dritte in Anspruch genommene Vorteile des NORDSEE Vorteilskontos.

3.2. Das Risiko eines Missbrauchs seiner Nutzerdaten bzw. des unberechtigten Zugriffs auf sein NORDSEE-Nutzerkonto durch Dritte trägt der Nutzer. qnips bzw. die NORDSEE-Filialen werden auch durch Leistung an einen nicht zur Verfügung über das NORDSEE-Nutzerkonto berechtigten Dritten von ihrer Leistung frei.

Laufzeit und Kündigung

4.1. Dieser Vertrag tritt mit erfolgreicher Registrierung durch den Nutzer in Kraft. Der Nutzer erhält hierüber eine entsprechende Bestätigung unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung.

4.2. Der Vertrag läuft auf unbegrenzte Zeit.

4.3. Nutzer können den Vertrag jederzeit beenden, indem sie der qnips an die in Ziffer 10 genannten Kontaktdaten eine Aufforderung zur Löschung ihres NORDSEE-Nutzerkontos übermitteln. qnips kann den Vertrag mit dem Nutzer jederzeit mit einer Frist von vier Wochen durch Mitteilung gegenüber dem Nutzer kündigen.

4.4. Bei Beendigung des Vertrags verfallen noch nicht in Anspruch genommene Vorteile (v.a. noch nicht eingelöste Rabatte) des NORDSEE Vorteilskontos ersatzlos.

4.5. qnips behält sich das Recht vor, jeden Nutzer von der Nutzung des NORDSEE Vorteilskontos auszuschließen, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen oder sonstige gesetzliche Bestimmungen, die auf das Vertragsverhältnis Anwendung finden, verletzt. Die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Anspruch genommene Vorteile (v.a. noch nicht eingelöste Rabatte) des NORDSEE Vorteilskontos verfallen in diesem Fall ersatzlos.

4.6. NORDSEE und qnips behalten sich das Recht vor, das NORDSEE Vorteilskonto jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist ohne Angaben von Gründen zu beenden und/oder durch ein anderes Programm zu ersetzen.

Datenschutz

5.1. qnips wird personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich für die Zwecke der Durchführung dieses Vertrags über die Nutzung des NORDSEE Vorteilskonto im Rahmen der anwendbaren datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes erheben, verarbeiten und nutzen. Wegen weiteren Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit wird auf die Datenschutzerklärung der qnips verwiesen, die in der NORDSEE-App jederzeit in druckbarer Form abrufbar ist.

Verfügbarkeit und Qualität von Produkten in den NORDSEE-Filialen

6.1. Die Verfügbarkeit von Produkten in den teilnehmenden NORDSEE-Filialen, die grundsätzlich erworben werden können, kann nach Datum, Saison und Ort variieren. Einzelne Produkte sind gegebenenfalls zu bestimmten Zeiten nicht verfügbar.

6.2. Auf die Verfügbarkeit und Qualität der Produkte, die durch teilnehmende NORDSEE-Filialen bereitgestellt werden, hat qnips keinen Einfluss. qnips ist daher weder für die Verfügbarkeit noch für die Qualität der Produkte in teilnehmenden NORDSEE-Filialen noch für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch die teilnehmenden NORDSEE-Filialen gegenüber dem Nutzer in Bezug auf die betreffenden Produkte verantwortlich.

Haftung

7.1. Ansprüche von Nutzern des NORDSEE Vorteilskontos auf Schadensersatz gegen qnips sind nach Maßgabe dieser Ziff. 7 ausgeschlossen bzw. beschränkt. Insbesondere haftet qnips nicht für Schäden, die mit verspäteter oder gescheiterter Übertragung von Daten und Informationen in die NORDSEE-App, einer von qnips nicht zu vertretenden Fehlfunktion der NORDSEE-App, Schäden am Smartphone, Fehlfunktionen des Smartphones, Verzögerungen von Datenübertragungen oder anderen von qnips nicht zu vertretenden technischen Schwierigkeiten in Zusammenhang stehen.

7.2. Von dem vorgenannten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen (i) schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, (ii) der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) sowie solche, (iii) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von qnips, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf.

7.3. Soweit qnips nicht wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit haftet, ist die Haftung auch im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.4. Die Einschränkungen gemäß dieser Ziff. 7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von qnips, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

7.5. Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7.6. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Änderungen der Geschäftsbedingungen

8.1. qnips behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen wird sie den Nutzern spätestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens mitteilen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, beginnend ab Zugang der Mitteilung über die Änderungen, gegenüber qnips, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Genehmigungswirkung wird qnips den Nutzer mit der Mitteilung der beabsichtigten Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gesondert hinweisen.

8.2. Im Falle des Widerspruchs endet der Vertrag im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen, ohne dass es hierfür einer weiteren Erklärung seitens qnips bedarf. Die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Anspruch genommene Vorteile (v.a. noch nicht eingelöste Rabatte) des NORDSEE Vorteilskonots verfallen in diesem Fall zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ersatzlos. Auf diese Folgen eines Widerspruchs wird qnips den Nutzer mit der Mitteilung der beabsichtigten Änderungen ebenfalls gesondert hinweisen.

8.3. qnips wird die Interessen der Nutzer bei Änderung der Nutzungsbedingungen angemessen berücksichtigen.

Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

9.1. Sollten einzelne oder mehrere Regelungen der Nutzungsbedingungen im Ganzen oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt, die dem von den Parteielen Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass Vereinbarungen eine Lücke aufweisen sollten.

9.2. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Vertragssprache, auch im Rahmen des Vertragsabschlusses, ist deutsch.

Kontaktdaten

Mitteilungen bezüglich des digitalen NORDSEE Vorteilskontos richten Sie bitte an:

qnips GmbH

Alexanderstraße 3

30159 Hannover nordsee(@)no-spam.qnips.com

Telefon: +49 511 – 165899-0

Widerrufsbelehrung

11.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (die qnips GmbH) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

11.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

11.3. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Das Formular ist jedoch nicht vorgeschrieben.

An qnips GmbH, Alexanderstraße 3, 30159 Hannover, nordsee(@)no-spam.qnips.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

__________

(*) Unzutreffendes streichen.

NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS GUTHABENSYSTEM DER SOLARISBANK AG

Geltungsbereich; Teilnahme am Guthabensystem

1.1. Die solarisBank AG, Anna-Louisa-Karsch-Str. 2, 10178 Berlin (nachfolgend „solarisBank“) betreibt in Kooperation mit der qnips GmbH mit Sitz Alexanderstraße 3, 30159 Hannover, im Rahmen eines Kundenbindungssystems für die NORDSEE GmbH, Herwigstraße 16, 27572 Bremerhaven und deren teilnehmende Franchisenehmer und Agenturpartner eine E-Geld basierte Bezahlfunktion (nachfolgend „Guthabensystem“). Nutzer haben die Möglichkeit, am Guthabensystem teilzunehmen, indem sie einen bestimmten Geldbetrag auf einem Kundenkonto des technisch von der qnips GmbH betriebenen Systems im Voraus hinterlegen (nachfolgend „Nordsee-Kundenkonto“, der auf dem Nordsee-Kundenkonto hinterlegte Geldbetrag als „Nordsee-Guthaben“), der bei nachfolgenden Kaufgeschäften mittels einer Kundenkarte (nachfolgend „Nordsee-Kundenkarte“) oder Smartphone-App (nachfolgend „Nordsee-App“; Nordsee-Kundenkarte und Nordsee-App zusammen „Nordsee-Karte“) eingesetzt werden kann. Akzeptanzstellen der Nordsee-Karte sind die teilnehmenden Agenturpartner und die teilnehmenden Franchisenehmer der NORDSEE GmbH (nachfolgend „Nordsee-Filialen“). NORDSEE GmbH und die Nordsee-Filialen werden im Folgenden zusammen als „Franchisepartner“ bezeichnet.

1.2. Bei der Nordsee-Karte handelt es sich um ein sog. kontenbasiertes E-Geld-Instrument. Unter E-Geld versteht man einen elektronisch gespeicherten monetären Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Herausgeber (hier: der solarisBank); dieser wird mittels der Nordsee-Karte in den teilnehmenden Nordsee-Filialen als Zahlungsmittel für die Bezahlung von Speisen und Getränken angenommen.

1.3. Die Teilnahme am Guthabensystem in der NORDSEE App ist nur bei paralleler Teilnahme an dem von der qnips GmbH in alleiniger Verantwortung betriebenen NORDSEE Vorteilskonto (nachfolgend „Vorteilskonto“) möglich. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter des Vorteilskontos ist Gegenstand separater Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter des Vorteilskontos (nachfolgend „Nutzungsbedingungen Vorteilskonto“). Die solarisBank ist nicht Anbieter und auch nicht Vertragspartner des Nutzers in Bezug auf den Betrieb des sowie die Teilnahme an dem Vorteilskonto und haftet daher auch nicht für Leistungen der qnips GmbH.

1.4. Die Teilnahme am Guthabensystem ist entweder über die Nordsee-App oder die Nordsee-Kundenkarte möglich. Für die Teilnahme am Guthabensystem ist es erforderlich, dass der Nutzer Zugang zum Internet und zu einem E-Mail-Programm hat. Bei Teilnahme am Guthabensystem über die Nordsee-App werden dem Nutzer persönliche Zugangsdaten (z.B. in Form einer Kontonummer für das Nordsee-Kundenkonto) nach erfolgreicher Registrierung an die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt. Das Nordsee-Kundenkonto kann über die Nordsee-App eingesehen und verwaltet werden. Dort kann sich der Nutzer registrieren und ein Nordsee-Kundenkonto erstellen.

1.5. Mit der erstmaligen Aufladung des Nordsee-Kundenkontos über eine Nordsee-Kundenkarte gemäß nachstehender Ziffer 2 oder die Anmeldung in der Nordsee-App erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen an; zu diesem Zeitpunkt erfolgt auch der Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Guthabensystems gemäß diesen Nutzungsbedingungen; einer darüberhinausgehenden, gesonderten Vertragserklärung des Nutzers gegenüber der solarisBank bedarf es nicht. Ein etwaiger früher Vertragsschluss des Nutzers mit der qnips GmbH bezogen auf die Nutzung des Vorteilskontos bleibt unberührt.

1.6. An dem Guthabensystem kann jede natürliche Person teilnehmen, welche das 16. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Deutschland hat.

1.7. Die Nutzung des Guthabensystems ist nur in den teilnehmenden Nordsee-Filialen zulässig. Informationen darüber, welche Nordsee-Filialen an dem Guthabensystem teilnehmen, werden in der Nordsee-App und dem Nutzerportal veröffentlicht und können vor Ort in einer der Nordsee-Filialen erfragt werden. Zur Leistungspflicht der solarisBank gehört nicht, dass das Guthabensystem in jeder Nordsee-Filiale zu jeder Zeit verfügbar oder in störungsfreiem Betrieb ist.

1.8. Diese Nutzungsbedingungen gestalten das Rechtsverhältnis zwischen der solarisBank als E-Geld-Emittenten und dem Nutzer als E-Geld-Inhaber (nachfolgend „E-Geld-Vertrag“).

Erwerb des Guthabens (Aufladung des Nordsee-Kundenkontos)

2.1. Der Nutzer erwirbt das Nordsee-Guthaben, indem er durch bare Einzahlung bei einer Nordsee-Filiale einen von ihm frei wählbaren Geldbetrag innerhalb der in Ziffer 5.6 dieser Nutzungsbedingungen genannten Betragsgrenzen als elektronisches Guthaben auf das Nordsee-Kundenkonto einzahlt.

2.2. Eine Nutzung der Nordsee-Karte ist maximal in Höhe des auf dem Nordsee-Kundenkonto jeweils hinterlegten Guthabenbetrages möglich. Darüber hinaus können bei der Nordsee-Karte keine zusätzlichen Betragsobergrenzen für die Nutzung vereinbart werden.

2.3. Das Nordsee-Guthaben wird nach Ausgabe durch die solarisBank auf dem Nordsee-Kundenkonto des Nutzers gespeichert. Mit Ausgabe des Nordsee-Guthabens erlangt der Nutzer eine entsprechende Forderung gegen die solarisBank. Die qnips GmbH als technischer Betreiber des Guthabensystems erlangt zu keinem Zeitpunkt Besitz oder Eigentum an den Geldbeträgen bzw. dem Nordsee-Guthaben des Nutzers auf dem Nordsee-Kundenkonto.

2.4. Die Aktivierung des für das Nordsee-Kundenkonto bezahlten Guthabenbetrages erfolgt unverzüglich, nach Zahlung des Guthabenbetrages an die Nordsee-Filiale. Nach erfolgter Aktivierung kann die Nordsee-Karte zu Bezahlzwecken eingesetzt werden.

Einlösung des Guthabens und Nutzung der Nordsee-Karte

3.1. Die Einlösung des auf dem Nordsee-Kundenkonto gespeicherten Nordsee-Guthabens erfolgt durch Vorlage der Nordsee-Kundenkarte oder durch Einsatz der Nordsee-App in den Nordsee-Filialen über deren Kassensysteme. Das auf dem Nordsee-Kundenkonto gespeicherte Guthaben kann ausschließlich für den Kauf von Produkten der Nordsee-Filialen genutzt werden, also insbesondere für dort angebotene Speisen und Getränke.

3.2. Ein Einsatz zu Bezahlzwecken kann nur bis zur Höhe des aktuell auf dem Nordsee-Kundenkonto hinterlegten Nordsee-Guthabens erfolgen.

3.3. Ein Einsatz der Nordsee-Karte an Geldautomaten zum Zweck der Bargeldabhebung sowie für eine Bargeldauszahlung im Rahmen des sog. Cashback ist nicht möglich.

3.4. Die Authentifizierung des Nutzers als Forderungsinhaber in Bezug auf das Nordsee-Guthaben erfolgt durch Vorlage der Nordsee-Kundenkarte oder der Nordsee-App. Bei Einsatz der Nordsee-Karte erteilt der Nutzer mit Verwendung der Nordsee-Karte und der vorgenannten Authentifizierung seine Zustimmung zum Zahlungsauftrag an die jeweilige Nordsee-Filiale. Zahlungsaufträge lauten stets auf Euro. Ein mit der Nordsee-Karte ausgelöster Zahlungsauftrag kann nach Erteilung der Zustimmung zum Zahlungsauftrag an die jeweilige Nordsee-Filiale nicht mehr widerrufen werden.

3.5. Ein mittels einer Nordsee-Karte ausgelöster Zahlungsauftrag wird wirksam, wenn er der solarisBank zugeht. Bei der Durchführung eines solchen Zahlungsauftrags wird die solarisBank sicherstellen, dass der entsprechende Zahlungsbetrag spätestens am siebten Bankarbeitstag nach Ende eines den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags beinhaltenden Kalendermonats beim Zahlungsdienstleister der jeweiligen Nordsee-Filiale eingeht.

3.6. Eine Überprüfung der Identität des Nutzers und des rechtmäßigen Forderungsinhabers findet nicht statt. Der Nutzer verpflichtet sich daher, die Nordsee-Kundenkarte und die persönlichen Zugangsdaten zu der Nordsee-App sicher zu verwahren und keinen anderen Personen zur Verwendung zu überlassen.

3.7. Möchte der Nutzer die Nordsee-Karte nicht mehr nutzen, kann das verbleibende Nordsee-Guthaben auf Antrag bei der solarisBank zurückgetauscht werden; der Rücktausch ist jedoch begrenzt auf maximal EUR 100,00 pro Kalendermonat und kann nur in der Währung Euro erfolgen. Für den Rücktausch gilt Ziffer 13.1 entsprechend, es fallen die in Ziffer 7.3 genannten Gebühren an.

Dauer des E-Geld-Vertrages

4.1. Der E-Geld-Vertrag zwischen der solarisBank und dem Nutzer ist auf eine Laufzeit von drei Jahren begrenzt. Eine Verlängerung der Laufzeit ist nicht zulässig.

4.2. Der E-Geld-Vertrag beginnt ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Nordsee-Guthaben das erste Mal auf dem Nordsee-Kundenkonto aktiviert wird. Nach Ablauf von drei Jahren endet der E-Geld-Vertrag ohne dass es einer weiteren Erklärung der Vertragsparteien bedarf. Das Nordsee-Kundenkonto verliert mit Ende des E-Geld-Vertrages seine Gültigkeit und bleibt nur noch solange bestehen, als dies gemäß den Regelungen dieses Vertrages nach Ziffer 13 und zur Auskehr des Restguthabens technisch erforderlich ist.

4.3. Das Nordsee-Guthaben auf dem Nordsee-Kundenkonto kann nur innerhalb dieser dreijährigen Vertragslaufzeit bei den teilnehmenden Nordsee-Filialen verwendet werden. Ein weiteres Aufladen des Nordsee-Kundenkontos ist ab Ende des E-Geld-Vertrages ausgeschlossen.

Einschränkungen der Nutzung, Sorgfaltspflichten des Nutzers

5.1. Wie Bargeld kann die Nordsee-Karte keinem bestimmten Nutzer zugeordnet werden. Weil die Nordsee-Karte ähnlich wie Bargeld ist, kann sie bei Diebstahl, Verlust, Abhandenkommen nicht gesperrt werden; eine weitere Nutzung durch unbefugte Dritte kann in diesen Fällen nicht verhindert werden. Der Nutzer ist daher nicht zur Anzeige des Abhandenkommens oder Missbrauchs verpflichtet (§§ 675i Abs. 2 Nr. 2, 675l S. 2, 675m Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 4, S. 2 BGB). Der Nutzer ist daher verpflichtet, die Nordsee-Karte bzw. die persönlichen Zugangsdaten zum Nordsee-Kundenkonto besonders sorgfältig aufzubewahren und vor missbräuchlicher Verwendung durch Dritte zu schützen. Bei Verlust, Diebstahl oder Zerstörung des QR-Codes oder der gesamten Nordsee-Kundenkarte, besteht kein Anspruch auf Ersatz der Nordsee-Karte oder des hierauf gespeicherten Nordsee-Guthabens gegenüber der solarisBank.

5.2. Die Nordsee-Karte und das damit verbundene Nordsee-Kundenkonto sind nach dem Erwerb nicht übertragbar. Insbesondere darf das Nordsee-Kundenkonto nicht weiterverkauft, eingetauscht oder sonst entgeltlich übertragen werden.

5.3. Falls der Erwerb von Produkten der Nordsee-Filialen das auf dem Nordsee-Kundenkonto vorhandene Nordsee-Guthaben übersteigt, kann eine Bezahlung der Produkte nur in Höhe des noch vorhandenen Nordsee-Guthabens erfolgen; der darüberhinausgehende Kaufpreisbetrag muss vom Nutzer zusätzlich mit den jeweils von der Nordsee-Filiale akzeptierten Zahlungsmitteln beglichen werden.

5.4. Ein Nutzer darf nur jeweils ein Nordsee-Kundenkonto erwerben und halten. Bei der Registrierung für ein Nordsee-Kundenkonto sichert der Nutzer ausdrücklich zu, dass er selbst noch nicht Nutzer eines Nordsee-Kundenkontos ist und kein anderer Nutzer ein Nordsee-Kundenkonto für seine Rechnung hält.

5.5. Der maximale Aufladebetrag auf das Nordsee-Kundenkonto ist EUR 100,00 pro Kalendermonat. Dies bedeutet, dass das Nordsee-Kundenkonto bis zu einem Umsatz von max. EUR 100,00 pro Kalendermonat (EUR 100,00 Aufladung + EUR 100,00 Entladung) genutzt werden kann. Das Nordsee-Kundenkonto ist somit bis zur Erreichung der EUR 100,00-Umsatzgrenze pro Kalendermonat wieder aufladbar.

5.6. Die solarisBank behält sich das Recht vor, die Einlösung des Nordsee-Guthabens zu beschränken oder zu verweigern, wenn konkrete Anhaltspunkte für den Verstoß des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen vorliegen oder wenn Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass entweder der Nutzer oder ein Dritter im Zusammenhang mit dem Nordsee-Kundenkonto eine Straftat oder anderen Missbrauch begangen hat oder begehen könnte.

Herausgabe der Nordsee-Kundenkarte

Die Nordsee-Kundenkarte wird nicht Eigentum des Nutzers, sondern wird diesem nur zum Zwecke des vertragsgemäßen Gebrauchs zur Nutzung überlassen. Sie ist auf Verlangen der solarisBank herauszugeben.

Entgelte, Zahlungspflichten des Nutzers

7.1. Für die Teilnahme am Guthabensystem und die Nutzung der Nordsee-Karte fallen die nachfolgend genannten Entgelte an; zudem können sich für den Nutzer bestimmte Zahlungspflichten ergeben.

7.2. Für die Registrierung zur Teilnahme am Guthabensystem und die regelmäßige Nutzung der Nordsee-Karte sowie die damit verbundene technische Nutzung des Guthabensystems sind keine Entgelte zu entrichten.

7.3. Für den Rücktausch des auf dem Nordsee-Kundenkonto verbliebenen Nordsee-Guthabens fällt eine Bearbeitungsgebühr an, die in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten der solarisBank steht, in der Regel in Höhe von EUR 5,00, wenn

der Nutzer vor Beendigung des Vertrags / Ablauf der Gültigkeitsdauer der Nordsee-Karte den Rücktausch verlangt oder den Vertrag betreffend die Nutzung des Guthabensystems kündigt, z.B. indem er erklärt, dass er die Nordsee-Karte nicht mehr nutzen möchte, oder
der Nutzer den Rücktausch nach mehr als einem Jahr nach Beendigung des Vertrags verlangt.

7.4. Der Nutzer trägt die Kosten, welche durch Rücklastschriften und Bankgebühren entstehen können.

Erstattungsansprüche des Nutzers

8.1. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen der Begriff „autorisierter Zahlungsvorgang“ verwendet wird, ist damit ein Zahlungsvorgang gemeint, bei dem der Nutzer seine Zustimmung zum Zahlungsauftrag (vgl. dazu Ziffer 3.4) erteilt hat.

8.2. Der Nutzer hat gegen die solarisBank einen Anspruch auf Erstattung eines Zahlungsbetrags, der dem Nordsee-Guthaben belastet wurde und der auf einem autorisierten, vom oder über eine Nordsee-Filiale ausgelösten Zahlungsvorgang beruht, wenn

bei der Autorisierung der genaue Betrag nicht angegeben wurde und
der Zahlungsbetrag den Betrag übersteigt, den der Nutzer entsprechend seinem bisherigen Ausgabeverhalten, den Bedingungen der Vertragsbeziehung betreffend die Nordsee-Karte und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls hätte erwarten können. Der Nutzer ist verpflichtet, der solarisBank auf Verlangen die Sachumstände darzulegen, aus denen er sein Erstattungsverlangen herleitet.

Ein Anspruch auf Erstattung aus den o.g. Gründen ist ausgeschlossen, wenn der Nutzer ihn nicht innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung des Guthabens des Nordsee-Kundenkontos mit dem betreffenden Zahlungsbetrag gegenüber der solarisBank geltend macht.

8.3. Im Fall nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführungen autorisierter Zahlungsvorgänge, die – wie im Fall der Nordsee-Karte – vom oder über eine Nordsee-Filiale ausgelöst werden, kann die Nordsee-Filiale aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verlangen, dass deren Zahlungsdienstleister diesen Zahlungsauftrag unverzüglich, gegebenenfalls erneut, an die solarisBank als Zahlungsdienstleister des Nutzers übermittelt. Weist der Zahlungsdienstleister der jeweiligen Nordsee-Filiale nach, dass er die ihm bei der Ausführung des Zahlungsvorgangs obliegenden Pflichten erfüllt hat, hat die solarisBank dem Nutzer – sofern es nicht zu einer ordnungsgemäßen Ausführung des Zahlungsvorgangs (Zahlung an die jeweilige Nordsee-Filiale) kommt – gegebenenfalls unverzüglich den ungekürzten Zahlungsbetrag zu erstatten.

8.4. Erstattungsansprüche gegen die solarisBank kann der Nutzer grundsätzlich nicht mehr geltend machen, wenn der Nutzer die solarisBank nicht spätestens nach Ablauf von 13 Monaten nach dem Tag der Belastung des Nordsee-Guthabens über die fehlerhafte Ausführung unterrichtet. Andere als die in der vorstehenden Ziffer beschriebenen Ansprüche (Ansprüche wegen sog. Folgeschäden, die auf nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführungen autorisierter Zahlungsvorgänge beruhen) kann der Nutzer auch nach Ablauf dieser Frist geltend machen, sofern er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war.

Haftung der Bank

9.1. Die solarisBank haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die solarisBank nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Übrigen ist die Haftung der solarisBank in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) begrenzt und hierbei die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Eine Kardinalpflicht der solarisBank ist insbesondere die Pflicht zu auftragsgemäßen Ausführungen von Zahlungen mit der Nordsee-Karte. Ansprüche des Nutzers aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9.2. Die solarisBank haftet nicht für Schäden, die durch nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, die mit der Nordsee-Karte ausgelöst wurden, entstehen. Dies gilt insbesondere, wenn nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung einer verlorengegangenen, gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Nordsee-Karte oder einer missbräuchlichen Verwendung der Nordsee-Karte beruhen. Die solarisBank hat auch im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, der mit der Nordsee-Karte ausgelöst wurde, einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Dies gilt insbesondere, wenn nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung einer verlorengegangenen, gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Nordsee-Karte beruhen. Dies gilt auch im Fall einer missbräuchlichen Verwendung der Nordsee-Karte. Die solarisBank wird in diesem Fall den entsprechenden Betrag dem Nordsee-Guthaben belasten. Die Regelung in Ziffer 5.1 bleibt hiervon unberührt.

9.3. Die solarisBank haftet ebenso nicht für technische Störungen gleich welcher Art oder Fehler eines Dritten (einschließlich qnips), insbesondere durch die der Zugang zu der Nordsee-App und damit die Einlösung des Nordsee-Guthabens nicht möglich sind, es sei denn, die solarisBank hat diese Störung zu vertreten.

9.4. Die solarisBank haftet nicht für die Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit der Nordsee-Filialen oder sonstiger Dritte, welche dazu führt, dass der Nutzer sein Nordsee-Guthaben nicht einlösen kann. In diesem Fall ist der Nutzer auf seinen Rückzahlungsanspruch gegenüber der solarisBank zu verweisen.

9.5. Der Nutzer verpflichtet sich, die solarisBank von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen der Nordsee-Filialen, freizustellen, welche diesen Dritten aufgrund einer schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer entstehen. Die Freistellung umfasst die für die Verteidigung gegen diese Ansprüche erforderlichen Anwalts- und Gerichtskosten.

9.6. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der solarisBank, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden

Kommunikation, Information zu einzelnen Zahlungen

10.1. Informationen zum Guthabensystem und dessen Nutzung erhalten Sie über die Nordsee-App. Die E-Mail-Adresse, die der Nutzer im Rahmen der Registrierung zur Kommunikation angibt, darf die solarisBank dem Nutzer gegenüber auch zur Vertragskommunikation nutzen.

10.2. Das Nordsee-Guthaben kann der Nutzer jederzeit am Kassensystem einer Nordsee-Filiale oder in der Nordsee-App nach Eingabe der persönlichen Zugangsdaten einsehen.

10.3. Wenn der Nutzer eine Nordsee-Karte zur Bezahlung gemäß diesen Nutzungsbedingungen einsetzt, stellt ihm die solarisBank unmittelbar nach Durchführung des entsprechenden Zahlungsauftrags, Einzelheiten zu der Bezahlung, die mit der Nordsee-Karte getätigt wurde (den Betrag der Zahlung und den dafür eingesetzten Guthabenwert sowie die Nummer des Nordsee-Kundenkontos, das mit der Zahlung belastet wird), als Transaktionsansicht in der Nordsee-App zur Verfügung. Bei Ablehnung eines mit der Nordsee-Karte ausgelösten Zahlungsvorgangs, ist die solarisBank nicht verpflichtet, den Nutzer hierüber zu informieren, soweit die Nichtausführung für den Nutzer aus den Umständen erkennbar ist.

10.4. Dem Nutzer sind aufgrund gesetzlicher Vorschriften vor Abgabe einer Vertragserklärung, die auf die Teilnahme am Guthabensystem gerichtet ist, lediglich Informationen zu den wesentlichen Merkmalen und Nutzungsmöglichkeiten des Guthabensystems und er Nordsee-Karte, den anfallenden Entgelten sowie andere wesentlichen Vertragsinformationen sowie Haftungshinweise mitzuteilen.

10.5. Informationen zum Guthabensystem und zur Nordsee-Karte sowie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Teilnahme am Guthabensystem sind auf der Internetseite https://www.nordsee.com/de/specials/nordsee-gutscheinkarte/ während der gesamten Vertragslaufzeit als PDF oder in vergleichbarer Form zum Speichern und zum Druck bereitgehalten. Der Nutzer kann die vorliegenden Informationen und die Nutzungsbedingungen auch bei der solarisBank anfordern und erhält diese dann in Textform. Hierzu ist es ausreichend, wenn der Nutzer an Nordsee(@)no-spam.qnips.com eine E-Mail mit der Bitte um Übermittlung der entsprechenden Unterlagen schickt.

Datenschutz

11.1. Die solarisBank wird personenbezogene Daten ausschließlich für den Betrieb des Guthabensystems und die Auszahlung von Nordsee-Guthaben an die Nutzer erheben, verarbeiten und soweit zur Durchführung des Guthabensystems erforderlich, an die qnips GmbH weiterleiten. Die solarisBank beachtet dabei die anwendbaren datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.

11.2. Bezüglich der Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe der personenbezogenen Daten durch die qnips GmbH wird auf die separaten Nutzungsbedingungen Vorteilskonto verwiesen.

Verantwortlichkeit für Inhalte

Die solarisBank ist nicht verantwortlich für die Informationen, welche dem Nutzer über die Nordsee-App oder auf sonstiger Weise von Seiten der qnips GmbH und/oder den Franchisepartnern gewährt werden.

Beendigung des E-Geld-Vertrages, Rücktausch des E-Geldes und Rücktauschentgelt

13.1. Der Nutzer kann den E-Geld-Vertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich kündigen; beide Parteien können den E-Geld-Vertrag mit Angabe eines wichtigen Grundes jederzeit kündigen. Es wird darauf hingewiesen, dass der E-Geld-Vertrag nur gemeinsam mit dem Vertrag über das Vorteilskonto beendet werden kann, d.h. mit der Kündigung des E-Geld-Vertrages auch das Nutzerkontos im Vorteilskonto gelöscht wird.

13.2. Im Falle der Kündigung des E-Geld-Vertrages verpflichtet sich der Nutzer, der solarisBank unverzüglich ein Referenzkonto zu nennen, auf welches das etwaig vorhandene Nordsee-Guthaben überwiesen werden kann. Eine Überweisung erfolgt nur in der Währung Euro. Das Nordsee-Guthaben ist unverzinslich. Eine Barauszahlung des Nordsee-Guthabens ist nicht möglich.

13.3. Ein Rückzahlungsanspruch gegen die solarisBank muss schriftlich an die qnips GmbH, Alexanderstraße 3, 30159 Hannover oder Nordsee(@)no-spam.qnips.com als den von der solarisBank dazu beauftragten Service Provider mit Angabe eines Referenzkontos, einer Ausweiskopie mit Vorder- und Rückseite, einer gültigen E-Mail-Adresse sowie mit Einsendung der Nordsee-Kundenkarte bzw. Angabe der Kundenkontonummer gerichtet werden. Ein entsprechendes Formular steht unter www.nordsee.com/de/gutscheinkarte.html bereit.

13.4. Verlangt der Nutzer den Rücktausch des E-Geldes in Giralgeld mit Beendigung des E-Geld-Vertrages oder innerhalb eines Jahres nach Beendigung des E-Geld-Vertrages, kann der Nutzer verlangen, das Nordsee-Guthaben kostenlos ausgezahlt zu bekommen. Für die Auszahlung gilt Ziffer 13.2 entsprechend.

13.5. Bei Geltendmachung seines Rückzahlungsanspruches verpflichtet sich der Nutzer, eine vorhandene Nordsee-Kundenkarte einzusenden oder zu vernichten.

Widerrufsrecht

Einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht bezüglich des Vertragsschlusses das folgende Widerrufsrecht zu, wenn der Vertragsschluss im Fernabsatz gem. § 312c BGB erfolgt; ein Fernabsatz liegt vor, wenn die Vertragsverhandlungen und der Vertragsschluss ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfolgen (z.B. per Brief, E-Mail, Telefon) (sog. Fernabsatzverträge). Sie finden nachfolgend die zur Erfüllung der Informationspflicht nach Art. 248 § 1 i.V.m. Art. 246b § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 12 EGBGB vorgesehene Widerrufsbelehrung gem. Art. 246b § 2 Abs. 3 EGBGB bei Abschluss und der Abwicklung von Fernabsatzverträge bezüglich Ihres Nordsee-Kundenkontos:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 11 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt.

Der Widerruf ist zu richten an:

solarisBank AG, Anna-Louisa-Karsch Straße 2 10178 Berlin, Deutschland

Tel.: +49 (0)30 2325678900, E-Mail: info(@)no-spam.solarisbank.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Das Formular ist jedoch nicht vorgeschrieben.

An solarisBank AG, Anna-Louisa-Karsch Straße 2 10178 Berlin, Deutschland

E-Mail: info(@)no-spam.solarisbank.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des / der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Beschwerdeverfahren nach § 60 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren

Es besteht für Nutzer die Möglichkeit, sich jederzeit schriftlich oder zur dortigen Niederschrift bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, und Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt, über Verstöße der solarisBank gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), die §§ 675c – 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder gegen Art. 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) zu beschweren. Ferner können die Beteiligten gem. § 14 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) bei Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften betreffend Zahlungsdiensteverträge gem. §§ 675c – 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, eine vom Bundesamt für Justiz für diese Streitigkeiten anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle oder die bei der Deutschen Bundesbank oder die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingerichtete Verbraucherschlichtungsstelle anrufen.

Schlussbestimmungen; Änderung der Nutzungsbedingungen

16.1. Die solarisBank behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen wird sie den Nutzern spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens schriftlich mitteilen, wobei die Mitteilung nicht der in Art. 248 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) vorgesehenen Form entsprechen muss. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten, beginnend ab Zugang des Informationsschreibens über die Änderungen, gegenüber der solarisBank, gelten die Änderungen als genehmigt. Als Genehmigung gilt auch, wenn der Nutzer nach Zugang des Informationsschreibens über die Änderungen sein Nordsee-Guthaben neu auflädt. Auf diese Genehmigungswirkungen wird die solarisBank den Nutzer mit der Mitteilung der beabsichtigten Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gesondert hinweisen. Werden dem Nutzer beabsichtigte Änderungen der Nutzungsbedingungen mitgeteilt, kann er diesen Vertrag vor dem vorgenannten, geplanten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die solarisBank in der Mitteilung der beabsichtigten Änderungen der Nutzungsbedingungen besonders hinweisen.

16.2. Im Falle des Widerspruchs endet der E-Geld-Vertrag zwischen der solarisBank und dem Nutzer. Nach Beendigung ist der Nutzer verpflichtet, der solarisBank unverzüglich schriftlich ein Referenzkonto zu nennen, auf welches die solarisBank das verbleibende Nordsee-Guthaben überweisen kann. Für die Auszahlung gilt Ziffer 13.2 entsprechend.

16.3. Die solarisBank wird die Interessen der Nutzer bei Änderung der Nutzungsbedingungen angemessen berücksichtigen. Die solarisBank wird keine Änderungen vornehmen, die eine Änderung der Leistungspflichten zulasten des Nutzers beinhalten, soweit nicht gesetzliche oder behördliche Vorgaben dies zwingend erforderlich machen.

16.4. Sollten einzelne oder mehrere Regelungen der Nutzungsbedingungen im Ganzen oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass die Vereinbarungen eine Lücke aufweisen sollten.

16.5. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Nutzungsbedingungen für das Guthabensystem und vertragliche Informationen sind daher auch in deutscher Sprache abgefasst. Die das Guthabensystem betreffende Kommunikation zwischen dem Nutzer und der solarisBank erfolgt auf Deutsch.

Kontaktdaten, Informationen zur solarisBank

Mitteilungen bezüglich des Guthabensystems hat der Nutzer an

nordsee(@)no-spam.qnips.com zu richten.

Adresse

Geltungsbereich; Teilnahme am NORDSEE Vorteilskonto

Das NORDSEE Vorteilskonto bietet dem Kunden ein Geburtstagsgeschenk und personalisierte Angebote.

1.1. Diese Nutzungsbedingungen regeln nur die Vertragsbeziehung zwischen qnips und dem NORDSEE-Kunden („Nutzer“) betreffend das NORDSEE Vorteilskonto.

1.3. Für die Teilnahme am NORDSEE Vorteilskonto fällt für den Nutzer kein Entgelt an.

1.4. An dem NORDSEE Vorteilskonto kann jede natürliche Person teilnehmen, die das 16. Lebensjahr vollendet hat. Ein Nutzer darf nur ein NORDSEE-Vorteilskonto eröffnen und halten.

1.5. Eine Vertragsübernahme dieses Vertrags über die Nutzung des NORDSEE Vorteilskontos durch Dritte ist ausgeschlossen.

Nutzung des NORDSEE Vorteilskontos; wesentliche Eigenschaften des NORDSEE Vorteilskontos

2.2. Wie Angebote gewährt werden und unter welchen Voraussetzungen, wird von NORDSEE bestimmt und jeweils aktuell in der NORDSEE-App veröffentlicht.

Missbrauchs- und Verlustrisiko

Laufzeit und Kündigung

4.2. Der Vertrag läuft auf unbegrenzte Zeit.

4.4. Bei Beendigung des Vertrags verfallen noch nicht in Anspruch genommene Vorteile (v.a. noch nicht eingelöste Rabatte) des NORDSEE Vorteilskontos ersatzlos.

Datenschutz

Verfügbarkeit und Qualität von Produkten in den NORDSEE-Filialen

Haftung

7.4. Die Einschränkungen gemäß dieser Ziff. 7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von qnips, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

7.5. Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7.6. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Änderungen der Geschäftsbedingungen

8.3. qnips wird die Interessen der Nutzer bei Änderung der Nutzungsbedingungen angemessen berücksichtigen.

Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

9.2. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Vertragssprache, auch im Rahmen des Vertragsabschlusses, ist deutsch.

Kontaktdaten

Mitteilungen bezüglich des digitalen NORDSEE Vorteilskontos richten Sie bitte an:

qnips GmbH

Alexanderstraße 3

30159 Hannover nordsee(@)no-spam.qnips.com

Telefon: +49 511 – 165899-0

Widerrufsbelehrung

11.1. Widerrufsrecht

11.2. Folgen des Widerrufs

– Ende der Widerrufsbelehrung –

11.3. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Das Formular ist jedoch nicht vorgeschrieben.

An qnips GmbH, Alexanderstraße 3, 30159 Hannover, nordsee(@)no-spam.qnips.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

__________

(*) Unzutreffendes streichen.

NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS GUTHABENSYSTEM DER SOLARISBANK AG

Geltungsbereich; Teilnahme am Guthabensystem

1.6. An dem Guthabensystem kann jede natürliche Person teilnehmen, welche das 16. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Deutschland hat.

1.8. Diese Nutzungsbedingungen gestalten das Rechtsverhältnis zwischen der solarisBank als E-Geld-Emittenten und dem Nutzer als E-Geld-Inhaber (nachfolgend „E-Geld-Vertrag“).

Erwerb des Guthabens (Aufladung des Nordsee-Kundenkontos)

Einlösung des Guthabens und Nutzung der Nordsee-Karte

3.2. Ein Einsatz zu Bezahlzwecken kann nur bis zur Höhe des aktuell auf dem Nordsee-Kundenkonto hinterlegten Nordsee-Guthabens erfolgen.

3.3. Ein Einsatz der Nordsee-Karte an Geldautomaten zum Zweck der Bargeldabhebung sowie für eine Bargeldauszahlung im Rahmen des sog. Cashback ist nicht möglich.

Dauer des E-Geld-Vertrages

4.1. Der E-Geld-Vertrag zwischen der solarisBank und dem Nutzer ist auf eine Laufzeit von drei Jahren begrenzt. Eine Verlängerung der Laufzeit ist nicht zulässig.

Einschränkungen der Nutzung, Sorgfaltspflichten des Nutzers

Herausgabe der Nordsee-Kundenkarte

Entgelte, Zahlungspflichten des Nutzers

7.1. Für die Teilnahme am Guthabensystem und die Nutzung der Nordsee-Karte fallen die nachfolgend genannten Entgelte an; zudem können sich für den Nutzer bestimmte Zahlungspflichten ergeben.

der Nutzer vor Beendigung des Vertrags / Ablauf der Gültigkeitsdauer der Nordsee-Karte den Rücktausch verlangt oder den Vertrag betreffend die Nutzung des Guthabensystems kündigt, z.B. indem er erklärt, dass er die Nordsee-Karte nicht mehr nutzen möchte, oder
der Nutzer den Rücktausch nach mehr als einem Jahr nach Beendigung des Vertrags verlangt.

7.4. Der Nutzer trägt die Kosten, welche durch Rücklastschriften und Bankgebühren entstehen können.

Erstattungsansprüche des Nutzers

bei der Autorisierung der genaue Betrag nicht angegeben wurde und
der Zahlungsbetrag den Betrag übersteigt, den der Nutzer entsprechend seinem bisherigen Ausgabeverhalten, den Bedingungen der Vertragsbeziehung betreffend die Nordsee-Karte und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls hätte erwarten können. Der Nutzer ist verpflichtet, der solarisBank auf Verlangen die Sachumstände darzulegen, aus denen er sein Erstattungsverlangen herleitet.

Haftung der Bank

9.6. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der solarisBank, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden

Kommunikation, Information zu einzelnen Zahlungen

10.2. Das Nordsee-Guthaben kann der Nutzer jederzeit am Kassensystem einer Nordsee-Filiale oder in der Nordsee-App nach Eingabe der persönlichen Zugangsdaten einsehen.

Datenschutz

11.2. Bezüglich der Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe der personenbezogenen Daten durch die qnips GmbH wird auf die separaten Nutzungsbedingungen Vorteilskonto verwiesen.

Verantwortlichkeit für Inhalte

Beendigung des E-Geld-Vertrages, Rücktausch des E-Geldes und Rücktauschentgelt

13.5. Bei Geltendmachung seines Rückzahlungsanspruches verpflichtet sich der Nutzer, eine vorhandene Nordsee-Kundenkarte einzusenden oder zu vernichten.

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Widerruf ist zu richten an:

solarisBank AG, Anna-Louisa-Karsch Straße 2 10178 Berlin, Deutschland

Tel.: +49 (0)30 2325678900, E-Mail: info(@)no-spam.solarisbank.de

Widerrufsfolgen

Besondere Hinweise

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Das Formular ist jedoch nicht vorgeschrieben.

An solarisBank AG, Anna-Louisa-Karsch Straße 2 10178 Berlin, Deutschland

E-Mail: info(@)no-spam.solarisbank.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des / der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Beschwerdeverfahren nach § 60 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren

Schlussbestimmungen; Änderung der Nutzungsbedingungen

Kontaktdaten, Informationen zur solarisBank

Mitteilungen bezüglich des Guthabensystems hat der Nutzer an

nordsee(@)no-spam.qnips.com zu richten.

Adresse

solarisBank AG, Anna-Louisa-Karsch Straße 2 10178 Berlin, Deutschland

Tel.: +49 (0)30 2325678900, E-Mail: info(@)no-spam.solarisbank.de

Handelsregister

Registergericht: Amtsgericht Berlin Charlottenburg Registernummer: HRB 168180 B

Aufsichtsbehörden

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn, Deutschland, und Marie-Curie-Str. 24-28 60439 Frankfurt am Main, Deutschland.

Europäische Zentralbank, Sonnemannstraße 20, 60314 Frankfurt am Main, Deutschland

solarisBank AG, Anna-Louisa-Karsch Straße 2 10178 Berlin, Deutschland

Tel.: +49 (0)30 2325678900, E-Mail: info(@)no-spam.solarisbank.de

Handelsregister

Registergericht: Amtsgericht Berlin Charlottenburg Registernummer: HRB 168180 B

Aufsichtsbehörden

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn, Deutschland, und Marie-Curie-Str. 24-28 60439 Frankfurt am Main, Deutschland.

Europäische Zentralbank, Sonnemannstraße 20, 60314 Frankfurt am Main, Deutschland